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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Software „List2Mail" (das „Add-in"), ein Add-in für Microsoft Outlook, bereitgestellt von:

List2Mail
Marcus Hauf
Sandbergstr. 32, 64285 Darmstadt, Deutschland
Telefon: +49 151-20144811
E-Mail: info@list2mail.de
USt-IdNr.: DE407709332

(nachfolgend „Anbieter" genannt).

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Erwerb und die Nutzung des Add-ins durch Verbraucher sind nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Gegenstand des Vertrages

(1) Das Add-in ermöglicht es Nutzern, Mitglieder von Marketinglisten aus Microsoft Dynamics 365 direkt in die Empfängerfelder (An/CC/BCC) einer E-Mail in Microsoft Outlook einzufügen.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden das Add-in unter einer zeitlich befristeten Nutzungslizenz zur Verfügung. Eine Installation auf den eigenen Servern des Kunden findet nicht statt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Add-in weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3. Vertragsschluss über den Microsoft Marketplace

(1) Lizenzen werden über den Microsoft AppSource Marketplace oder das Microsoft Partner Center erworben.

(2) Microsoft agiert hierbei als Vermittler oder Kommissionär des Anbieters gemäß dem Microsoft Publisher Agreement (Abschnitt 5(a)(i)). Der Kaufvertrag über die Lizenz kommt unmittelbar zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande; Microsoft übernimmt in dieser Rolle lediglich die Zahlungsabwicklung. Der Anbieter hat die im Publisher Agreement gesondert als "Reseller Countries/Regions" ausgewiesenen Länder/Regionen (in denen Microsoft stattdessen als Wiederverkäufer mit eigenem Kundenvertrag agieren würde) von der Verfügbarkeit des Angebots auf dem Microsoft Marketplace bewusst ausgeschlossen, sodass das Agenturmodell einheitlich auf alle Käufe Anwendung findet.

(3) Die Abrechnung, Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgen durch Microsoft gemäß den dort geltenden Bedingungen. Diese AGB regeln ergänzend das Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

4. Nutzungsrechte

(1) Für die Dauer des Vertrages räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Add-in im Rahmen der Anzahl der erworbenen Lizenzen zu nutzen.

(2) Die Anzahl der gleichzeitig berechtigten Nutzer bestimmt sich nach der über Microsoft erworbenen und im Admin Center zugewiesenen Anzahl an Lizenzen.

(3) Eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus (z. B. mehr Nutzer als lizenziert) ist nicht gestattet.

(4) Der Quellcode des Add-ins wird nicht zur Verfügung gestellt; Reverse Engineering ist, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.

5. Kundenpflichten / Zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass der Versand von E-Mails über das Add-in geltendem Recht entspricht, insbesondere:

  • den Bestimmungen zum Direktmarketing und Wettbewerbsrecht (z. B. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Einwilligung des Empfängers),
  • den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
  • den Versand- und Nutzungsbedingungen von Microsoft Exchange Online / Outlook.

(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Funktionalität zur Auswahl von Empfängern bereit und übernimmt keine Prüfung oder Gewährleistung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der vom Kunden versendeten Inhalte oder der Berechtigung des Kunden, die ausgewählten Empfänger zu kontaktieren.

(3) Der Kunde darf das Add-in nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, insbesondere nicht für unaufgeforderte Massenwerbung (Spam) ohne entsprechende Einwilligung der Empfänger.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund einer Verletzung dieser Bedingungen oder geltenden Rechts durch den Kunden geltend gemacht werden.

6. Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Add-ins, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit und verpflichtet sich nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

(2) Die Funktionalität des Add-ins hängt von der Verfügbarkeit der zugrunde liegenden Microsoft-Dienste ab (einschließlich Microsoft 365, Exchange Online, Microsoft Dynamics 365/Dataverse). Microsoft veröffentlicht für diese Dienste eigene, separate Service Level Agreements (derzeit 99,9 % für Exchange Online). Störungen oder Ausfälle dieser Microsoft-Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und stellen keine Pflichtverletzung durch den Anbieter dar.

7. Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass das Add-in zum Zeitpunkt der Bereitstellung die vertraglich vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erfüllt.

8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ("Kardinalpflicht") ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Add-ins gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.

10. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen des über den Microsoft Marketplace gebuchten Abonnements (monatlich kündbar, Verwaltung über das Microsoft 365 Admin Center).

(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt hiervon unberührt.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus objektiv gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, der Gesetzgebung, der Marktverhältnisse oder der geschäftlichen oder unternehmerischen Strategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist, gilt die Zustimmung des Kunden zu der Änderung als erteilt. Widerspricht der Kunde, treten die Änderungen nicht in Kraft; in diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft getreten wäre.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, dass der Sitz des Anbieters der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist; dies gilt auch, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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